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Kirchengesetz über die Aufnahme
und Wiederaufnahme von Getauften
(Aufnahme- und Wiederaufnahmegesetz – AufnG)

Vom 13. Juni 2003

(GVBl. 25. Band, S. 106)

Die 46. Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Grundsatz-Bestimmung

( 1 ) Wer getauft ist und keiner anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, kann nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes die Kirchenmitgliedschaft erwerben (Aufnahme) oder die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft zurück erlangen (Wiederaufnahme).
( 2 ) Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
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§ 2
Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Die Aufnahme wird auf Grund einer Erklärung der aufzunehmenden Person über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft von einer nach Absatz 2 zuständigen Stelle vollzogen. 2 Die Wiederaufnahme wird auf Grund einer Erklärung der wieder aufzunehmenden Person über das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft von einer nach Absatz 2 zuständigen Stelle vollzogen.
( 2 ) Für die Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme sind folgende Stellen zuständig:
  1. alle Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle in der Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg sowie vom Oberkirchenrat beauftragte Personen,
  2. Wiedereintrittsstellen, die von den Kirchenkreisen mit Genehmigung des Oberkirchenrates errichtet werden.
( 3 ) Vor der Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme findet ein Aufnahmegespräch statt.
( 4 ) Weitergehende Regelungen des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland bleiben unberührt.
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§ 3
Verfahren bei der Aufnahme und Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Bei der Aufnahme oder Wiederaufnahme soll die Taufe durch Vorlage einer Taufbescheinigung nachgewiesen werden. 2 Der der Aufnahme oder Wiederaufnahme voraus gegangene Austritt aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ist glaubhaft zu machen.
( 2 ) Die für die Aufnahme oder Wiederaufnahme nach § 2 Abs. 2 zuständige Stelle kann vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme des Pfarramtes oder des Gemeindekirchenrates folgender Kirchengemeinden einholen:
  1. der Kirchengemeinde, die für den Wohnsitz der aufzunehmenden oder wieder aufzunehmenden Person zuständig ist,
  2. der Kirchengemeinde, deren Glied die aufzunehmende oder wieder aufzunehmende Person nach § 5 Abs. 1 Satz 2 werden will.
( 3 ) 1 Zum Nachweis der Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift ist zu siegeln und von der aufnehmenden oder wieder aufnehmenden Stelle und von der aufgenommenen oder wieder aufgenommenen Person zu unterzeichnen.
( 4 ) 1 Die aufnehmende oder wieder aufnehmende Stelle ist verpflichtet, die Niederschrift nach Absatz 3 unverzüglich an die Stelle weiterzuleiten, die nach den Bestimmungen der Kirchenbuchordnung für die Eintragung der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirchenbücher zuständig ist. 2 Für die Eintragung der Aufnahme und der Wiederaufnahme in die Kirchenbücher und für die Meldung von Eintragungen an andere Stellen gelten vorbehaltlich der Sonderregelung des Absatzes 5 die allgemeinen Bestimmungen.
( 5 ) 1 Wird eine aufgenommene oder wieder aufgenommene Person nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Glied einer Kirchengemeinde, in deren Bereich sie nicht ihren Wohnsitz hat, so ist die nach Absatz 4 für die Eintragung der Aufnahme oder Wiederaufnahme in die Kirchenbücher zuständige Stelle verpflichtet, die Eintragung unmittelbar an diese Kirchengemeinde zu melden. 2 Die Verpflichtung zur Meldung der Eintragung an die Kirchengemeinde, in deren Bereich die aufgenommene oder wieder aufgenommene Person ihren Wohnsitz hat, bleibt bestehen.
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§ 4
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch eine Stelle nach § 2 Abs. 2 kann Beschwerde bei dem Kreispfarrer, in dessen Kirchenkreis die nach § 5 zuständige Kirchengemeinde ihren Sitz hat, eingelegt werden. 2 Dieser entscheidet endgültig.
( 2 ) Gegen die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme durch einen Kreispfarrer kann Beschwerde beim Oberkirchenrat eingelegt werden.
( 3 ) Die Beschwerde kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Versagung einer Aufnahme oder Wiederaufnahme eingelegt werden.
( 4 ) Die Entscheidung über die Beschwerde unterliegt keiner kirchengerichtlichen Nachprüfung.
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§ 5
Zuständige Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Mit der Aufnahme oder Wiederaufnahme wird die aufgenommene oder wieder aufgenommene Person Glied der Kirchengemeinde, in deren Bereich sie ihren Wohnsitz hat. 2 Sie wird Glied einer anderen Kirchengemeinde der Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, wenn sie bei der Aufnahme oder Wiederaufnahme eine entsprechende Erklärung abgibt.
( 2 ) Durch Vereinbarungen mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 auch die Begründung der Kirchenmitgliedschaft zu einer Kirchengemeinde außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg zugelassen werden.
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§ 6
Durchführungsbestimmungen

Der Oberkirchenrat erlässt die zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.
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§ 7
In-Kraft-Treten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.