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Gesamtvertrag zwischen der VG Musikedition und der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70/71 Urheberrechtsgesetz

Vom 18./26. März 2003

(ABl. EKD 2003, S. 132)

Gesamtvertrag
zwischen der
VG Musikedition,
– Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen von Musikwerken, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung –
Königstor 1 a
34117 Kassel
vertreten durch ihren Präsidenten und ihren Geschäftsführer
– nachstehend als VG Musikedition« bezeichnet–
über die Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70/71 Urheberrechtsgesetz
und der
Evangelischen Kirche in Deutschland
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover
vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes
– nachstehend als „EKD“ bezeichnet –
über die Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70/71 Urheberrechtsgesetz
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§ 1
Nutzungseinwilligung

( 1 ) Die VG Musikedition erteilt
  1. der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen, insbesondere diejenigen, die in der Liste der Berechtigten« geführt werden,
  2. den Mitgliedern der der Zentralstelle für Evangelische Kirchenmusik angeschlossenen Organisationen, nämlich
    dem Verband evangelischer Kirchenmusiker Deutschlands,
    dem Verband evangelischer Kirchenchöre Deutschlands und
    dem Evangelischen Posaunendienst in Deutschland e. V.,
  3. den Bild- und Tonstellen der EKD und ihrer Gliedkirchen
  4. der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK)
die Einwilligung zur öffentlichen Aufführung des jeweils ihrer Verwaltung unterstehenden Werkrepertoires, das dem Schutz der §§ 70 und 71 Urheberrechtsgesetz unterliegt, nach Maßgabe dieses Vertrages.
( 2 ) Die Nutzungseinwilligung schließt die Berechtigung zur Aufnahme der Musikdarbietung auf Bild- oder Tonträger, zur mechanischen und digitalen Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe für nicht kommerzielle Zwecke ein.
( 3 ) Die Nutzungseinwilligung ist an Dritte nicht übertragbar.
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§ 2
Vergütung

( 1 ) Die EKD zahlt als jährliche Vergütung für die nach § 1 erteilte Einwilligung mit Fälligkeit zum 1. August eines Jahres
für die Kalenderjahre 2003 bis 2007 einschließlich 20 000,- (in Worten: zwanzigtausend Euro)
für die Kalenderjahre 2008, 2009 und 2010 je 21 500,- (in Worten: einundzwanzigtausendfünfhundert Euro)
zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Fälligkeit gesetzlich festgelegten Höhe.
( 2 ) 1 Die Vergütung wird für das Jahr 2011 neu bestimmt, wenn sich der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte seit Inkrafttreten dieses Vertrages um mehr als zehn Punkte nach oben oder unten geändert hat. 2 Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung nach billigem Ermessen neu festzusetzen.
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§ 3
Sachlicher Geltungsbereich

Durch die Zahlung des Pauschalbetrages nach § 2 sind abgegolten:
  1. Musikaufführungen in Gottesdiensten, gottesdienstähnlichen Veranstaltungen und bei kirchlichen Feiern.
  2. Konzertveranstaltungen und Musikaufführungen bei kirchlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Entrichtung eines Eintrittspreises, wie z. B. Gemeindeabende, Gemeindefeste, regionale oder überregionale Kirchentage, Jugendveranstaltungen und ähnliche, die die nach diesem Vertrag Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen oder die gemeinsam mit den aus dem Pauschalvertrag der katholischen Kirche Berechtigen durchgeführt werden.
  3. Musikwiedergaben im Rahmen kirchlicher Arbeit.
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§ 4
Schlussbestimmung

1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Sie kann erstmals zum 31. Dezember 2010 mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Hannover, den 18. März 2003
Kassel, den 26. März 2003
Für die EKD
Valentin Schmidt
Präsident
Für die VG Musikedition
Dr. Martin Bente Präsident
Christian Krauß Geschäftsführer