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Kirchengesetz über die Besetzung von kirchengemeindlichen Pfarrstellen

Vom 14. Mai 1997

(GVBl. 24. Band, S. 17), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. Mai 2014
(GVBl. 27. Band, S. 178)

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I. Allgemeine Vorschriften

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§ 1
Umfassungsklausel

Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
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§ 2
Zweck des Gesetzes

Dieses Kirchengesetz trifft die näheren Bestimmungen über die Besetzung kirchengemeindlicher Pfarrstellen (Art. 41 Abs. 3 Kirchenordnung).
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§ 3
Ausschreibungsgrundsatz

( 1 ) Offene Pfarrstellen dürfen grundsätzlich nur aufgrund einer Ausschreibung besetzt werden.
( 2 ) Der Oberkirchenrat schreibt die Pfarrstelle im Benehmen mit dem Gemeindekirchenrat aus.
( 3 ) Führt eine Ausschreibung nicht zur Besetzung, so ist die Pfarrstelle erneut auszuschreiben.
( 4 ) Nach Anhörung des Gemeindekirchenrates und des Kreiskirchenrates kann mit Zustimmung des Gemeinsamen Kirchenausschusses von der Ausschreibung bis auf die Dauer von fünf Jahren abgesehen werden.
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§ 4
Ausschreibungsverfahren

( 1 ) Die Ausschreibungsfrist soll einen Monat betragen.
( 2 ) Die Bewerbungen sind an den Oberkirchenrat zu richten.
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II. Wahl durch die Kirchengemeinde

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§ 5
Vorstellung

( 1 ) 1 Die nach Artikel 42 Abs. 3 Kirchenordnung vorgeschlagenen Bewerber haben in der Kirchengemeinde an einem Sonn- oder Feiertag einen Gottesdienst zu leiten, die Predigt zu halten sowie sich in einer Gemeindeversammlung vorzustellen. 2 Der Gemeindekirchenrat kann weitere Formen der Vorstellung beschließen.
( 2 ) Den Bewerbern ist es verboten, um Stimmen zu werben (Art. 42 Abs. 4 Kirchenordnung).
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§ 6
Wahlanordnung und Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ordnet die Wahl an. 2 Sie darf frühestens eine Woche nach Vorstellung des letzten Bewerbers stattfinden.
( 2 ) Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Tage der Wahl das Wahlrecht zum Gemeindekirchenrat hat.
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§ 7
Bekanntmachungen

( 1 ) 1 Mindestens drei Wochen vor dem Tag, an dem der erste der in § 5 vorgesehenen Gottesdienste stattfinden soll, sind die Gemeindeglieder durch mindestens zweimalige Abkündigungen im Gottesdienst auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen. 2 Hierbei sind
  1. die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl,
  2. die Namen der Bewerber,
  3. die Sonn- oder Feiertage, an denen die Bewerber einen Gottesdienst leiten,
  4. Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sowie der weiteren Vorstellungen,
  5. Zeit und Ort für die Auslegung der Wählerliste nach Absatz 2 und Aufforderung zur Einsichtnahme,
  6. Zeit und Ort der Wahl,
  7. Zeit und Ort der Abkündigung des Wahlergebnisses und
  8. Beginn der Einspruchsfrist nach Artikel 46 Kirchenordnung
bekanntzugeben. 3 Diese Bekanntgabe soll nach Möglichkeit außerdem in der örtlichen Presse und durch Gemeindebrief erfolgen.
( 2 ) 1 Die Wählerliste ist zwei Wochen vor dem Wahltage zu festen Zeiten eine Woche lang allgemein zugänglich auszulegen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Auslegung und Prüfung der Wählerliste vor einer Wahl zum Gemeindekirchenrat entsprechend.
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§ 8
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Vor der Wahl ernennt der Gemeindekirchenrat einen Wahlvorstand. 2 Vorsitzender des Wahlvorstandes ist der Kreispfarrer. 3 In besonderen Fällen wird der Vorsitzende des Wahlvorstandes vom Gemeinsamen Kirchenausschuss benannt.
( 2 ) Für die Ernennung und die Tätigkeit des Wahlvorstandes und für die Wahlhandlung gelten die Vorschriften über die Bildung des Wahlvorstandes und die Wahlhandlung bei der Wahl zum Gemeindekirchenrat entsprechend.
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§ 9
Ort und Form der Wahl

( 1 ) Das Wahllokal soll in dem Seelsorgebezirk sein, in dem sich die ausgeschriebene Pfarrstelle befindet.
( 2 ) Die Stimmzettel müssen die Namen der Bewerber enthalten.
( 3 ) Die Vorschriften der Wahl zum Gemeindekirchenrat über die Briefwahl gelten entsprechend.
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§ 10
Wahl

( 1 ) 1 Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Steht nur ein Bewerber zur Wahl, ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich.
( 2 ) 1 Wird die Wahl durch den Gemeindekirchenrat vorgenommen, muss sie auf der den Mitgliedern des Gemeindekirchenrates vor der Sitzung mitgeteilten Tagesordnung stehen. 2 Die Wahl leitet der Kreispfarrer. 3 In besonderen Fällen wird der Wahlleiter der Wahl vom Gemeinsamen Kirchenausschuss benannt. 4 Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. 5 Gewählt ist, wer die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten erhält. 6 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. 7 Erhält auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, kann der Gemeindekirchenrat einen dritten Wahlgang beschließen, in dem zwischen den beiden Personen zu wählen ist, die die meisten der abgegebenen Stimmen im zweiten Wahlgang erhalten haben. 8 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt; nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los. 9 Sieht der Gemeindekirchenrat von einem dritten Wahlgang ab oder erhält auch in diesem Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, ist ein neuer Wahltermin anzusetzen und ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen. 10 Er kann dieselben Namen enthalten.
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§ 11
Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Der Name des Gewählten ist an dem auf die Wahl folgenden Sonntag im Gottesdienst bekanntzugeben; hierbei ist auf das Einspruchsrecht nach Artikel 46 Abs. 1 Kirchenordnung hinzuweisen.
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III. Entscheidung durch den Gemeinsamen Kirchenausschuss

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§ 12
Verfahren

( 1 ) Der Gemeinsame Kirchenausschusses wählt den Bewerber aus, der berufen werden soll (Art. 97 Nr. 2 Kirchenordnung).
( 2 ) 1 Der Bewerber, der berufen werden soll, hat in der Kirchengemeinde einen Gottesdienst zu leiten und die Predigt zu halten sowie sich in einer Gemeindeversammlung vorzustellen. 2 Im Einzelfall kann der Gemeinsame Kirchenausschuss weitere Formen der Vorstellung vorsehen.
( 3 ) 1 Der Gemeinsame Kirchenausschuss legt im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat die Termine fest. 2 Die Termine sind spätestens drei Wochen vorher entsprechend § 7 Abs. 1 bekanntzugeben, insbesondere der Termin, von dem ab die Einspruchsfristen des Artikels 46 Kirchenordnung laufen.
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§ 13
Mitwirkung der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat wirkt an der Ausschreibung gemäß § 3 mit.
( 2 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss hört den Gemeindekirchenrat nach Abschluss des Vorstellungsverfahrens zu dem ausgewählten Bewerber an.
( 3 ) 1 Der Gemeinsame Kirchenausschuss teilt dem Gemeindekirchenrat seine Entscheidung über die Besetzung der Pfarrstelle mit. 2 Gegen diese Entscheidung kann der Gemeindekirchenrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von zwei Wochen einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen (Art. 46 Abs. 2 Kirchenordnung).
( 4 ) 1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder haben das Recht, gegen den Pfarrer, den der Gemeinsame Kirchenausschuss berufen will, Einspruch zu erheben. 2 Dieser Einspruch muss in Lehre, Wandel oder Gaben des Pfarrers begründet sein und ist binnen zwei Wochen nach der Predigt des zur Berufung vorgesehenen Pfarrers beim Gemeinsamen Kirchenausschuss einzulegen und binnen weiterer zwei Wochen zu begründen (Art. 46 Abs. 1 Kirchenordnung).
( 5 ) Über den Einspruch entscheidet der Gemeinsame Kirchenausschuss abschließend (Art. 46 Abs. 3 Kirchenordnung).
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IV. Übergangs- und Schlussvorschriften

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§ 14

(gestrichen)
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§ 15
Neuerrichtete Pfarrstellen

Das Kirchengesetz, durch das eine neue Pfarrstelle errichtet wird, regelt zugleich deren erstmalige Besetzung.