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Ausführungsbestimmungen zum Umzugskostengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Umzugskosten und Trennungsgeld vom 27.6.2006 (Umzugskostengesetz)

Vom 24. November 2006

(GVBl. 26. Band, S. 84)

Gemäß § 9 des Umzugskostengesetzes (GVBl. XXVI. Band, 3. Stück, Seite 54) bestimmen wir:
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Zu § 4
Beförderungsauslagen

  1. 1 Zu Absatz 2: Die Ersparnispauschale beträgt neben nachgewiesenen notwendigen Auslagen, wie z. B. Mietwagenkosten einschl. Benzin, 600 €, wenn am bisherigen Wohnort eine eigene Wohnung vorhanden war und eine solche am neuen Wohnort wieder eingerichtet wird; anderenfalls beträgt die Ersparnispauschale 300 €.
    2 Werden keinerlei Auslagen geltend gemacht, beträgt die Pauschale als Abgeltung aller Beförderungsauslagen 1.200 € bzw. 600 €.
  2. Zu Absatz 3: Der erstattungsfähige Höchstbetrag beläuft sich auf 300 € zzgl. 75 € für jedes zu berücksichtigende Kind nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes.
  3. 1 Zu Absatz 4: Die Beförderungskosten werden nur insoweit erstattet, als diese bei einem Umzug innerhalb des Gebiets der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen angefallen wären. 2 Hierfür werden 500 km angesetzt.
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Zu § 6
Mietentschädigung, Wohnungsbeschaffungskosten

1 Zu Absatz 2: Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten der Monatskaltmiete für die jeweils nicht genutzte Wohnung. 2 Der Berechtigte hat den Zeitraum so kurz wie möglich zu halten und nachzuweisen, dass die geltend gemachten Kosten unumgänglich waren.
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Zu § 7
Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten

  1. Zu Absatz 1: Die Vergütung beträgt 400 €.
  2. Zu Absatz 2: Der Erhöhungsbetrag beträgt für die mit umziehende Ehegattin / den mit umziehenden Ehegatten 400 € und für jedes zu berücksichtigende Kind 150 €.
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Zu § 8
Verfahren

Zu Absatz 4: Im Antrag auf Gewährung der Umzugskostenvergütung ist vom Berechtigten anzugeben, ob bzw. dass alle umzugsvertraglich vereinbarten Leistungen vom Spediteur vollständig erbracht wurden.