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Kirchengesetz über die Diakonie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

Vom 29. November 1974

(GVBl. 18. Band, S. 107), zuletzt geändert am 10. Mai 2007 (GVBl. 26. Band, S. 92)

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Allgemeine Bestimmungen

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§ 1

( 1 ) Die Gemeinde ist dazu berufen, mit Wort und Tat Christus als den Herrn und Heiland vor allem Volk zu bezeugen (Art. 4 Abs. 4 KO).
( 2 ) Diese Aufgabe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.
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§ 2

( 1 ) Träger der Diakonie sind innerhalb der Ordnung der Kirche:
  1. die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die Kirche,
  2. evangelische diakonisch-missionarische Einrichtungen (Werke, Verbände, Vereine, Anstalten, Stiftungen), die von der Kirche getragen oder gefördert werden.
( 2 ) Den Einrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden die Freiheit ihrer Arbeit und die Selbstständigkeit ihrer Verwaltung gewährleistet.
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Diakonie in der Kirchengemeinde

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§ 3

( 1 ) Zur Erfüllung der diakonischen Aufgaben in der Kirchengemeinde wird ein Diakonat (Ausschuss) gebildet.
( 2 ) Der Gemeindekirchenrat beruft dafür geeignete Glieder der Gemeinde.
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Diakonie im Kirchenkreis

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§ 4

( 1 ) 1 Zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und zur Unterstützung des diakonischen Dienstes in den Kirchengemeinden wird im Kirchenkreis ein Kreisdiakonat gebildet. 2 Es hat insbesondere für die Zusammenarbeit der diakonischen Dienste, Werke und Einrichtungen im Kirchenkreis zu sorgen.
( 2 ) Die Kreissynode beruft dafür geeignete Männer und Frauen aus den Kirchengemeinden.
( 3 ) Mehrere Kirchenkreise können ein gemeinsames Kreisdiakonat bilden.
( 4 ) Das Kreisdiakonat pflegt die Verbindung zur freien Sozial- und Jugendhilfe.
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Diakonie der Kirche

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§ 5

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg nimmt ihre diakonischen Aufgaben unter Mitverantwortung ihrer Organe durch das Diakonische Werk wahr. 2 Es wird im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Oldenburgischen Landesvereins für Innere Mission e. V. und des Hilfswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg gebildet.
( 2 ) Es hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins und trägt den Namen „Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg e. V.“.
( 3 ) Seine Satzung sowie Satzungsänderungen, die den Zweck des Diakonischen Werkes, die Mitgliedschaft, die Zusammensetzung oder Zuständigkeit seiner Organe, die Auflösung oder das Rechnungswesen betreffen, bedürfen der Zustimmung der Synode.
( 4 ) Als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und der Diakonie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg pflegt es die Verbindung mit der Diakonie der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen sowie mit den anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege.
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§ 6

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden sind Mitglieder des Diakonischen Werkes.
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§ 7

( 1 ) Das Diakonische Werk ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten selbstständig im Rahmen dieses Gesetzes und seiner Satzung.
( 2 ) In der Satzung sind die Selbstständigkeit des Werkes und die Mitwirkung der Organe der Kirche zu gewährleisten.
( 3 ) Der Oberkirchenrat führt die Rechtsaufsicht.
( 4 ) Die Überführung von diakonischen Zwecken gewidmetem Vermögen auf das Diakonische Werk e. V. wird in den Rückführungsbestimmungen zu diesem Gesetz geregelt.
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§ 8

( 1 ) Über die Grundsätze der diakonischen Arbeit ist rechtzeitig das Benehmen mit dem Oberkirchenrat und dem Gemeinsamen Kirchenausschuss herzustellen.
( 2 ) Für Vorhaben und neue Arbeitsbereiche des Werkes, die zu erheblichen finanziellen Belastungen der Kirche führen können, ist die Zustimmung der Synode erforderlich.
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§ 9

( 1 ) Das Wirtschafts-, Kassen- und Rechnungswesen wird durch die Satzung geregelt.
( 2 ) Der Umfang und die Zweckbestimmung der dem Diakonischen Werk zu gewährenden kirchlichen Zuwendungen richten sich nach den Gesetzen über den Haushaltsplan und den Kollektenplänen.
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Schlussbestimmungen

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§ 10

Der Oberkirchenrat trifft die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.
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§ 11

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.