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Kirchengesetz für die Rechnungsprüfung

Vom 20. November 2009

(GVBl. 27. Band, S. 4)

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I. Grundsatzbestimmungen

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§ 1
Aufbau und Aufgaben der Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Die Rechnungsprüfung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg wird durch ein Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. 2 Dieses Amt ist als unselbständige Einheit in die Verwaltung des Oberkirchenrates integriert. 3 Es prüft die gesamte Kassen- und Rechnungsführung der der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg unterstehenden Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 4 Die örtlichen Prüfungsaufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen kirchlichen Einrichtungen obliegen weiterhin den verfassungsmäßig zuständigen Organen bzw. Stellen.
( 2 ) Der Haushalt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg unterliegt der Prüfung des Oberrechnungsamtes der Ev. Kirche in Deutschland.
( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist insbesondere zuständig für
  1. Kassenprüfungen nach § 79 KonfHOK,
  2. die Rechnungsprüfung nach § 80 KonfHOK,
  3. betriebswirtschaftliche Prüfungen nach § 82 KonfHOK,
  4. Prüfungen bei Zuwendungen nach § 83 KonfHOK,
  5. die Prüfung der Jahresrechnung nach § 86 KonfHOK,
  6. Prüfling der Personal- und Vergütungsunterlagen
  7. Vorvisitation nach § 2 e VisG
( 4 ) 1 Dem Rechnungsprüfungsamt können von der Synode weitere Aufgaben übertragen werden. 2 Der Oberkirchenrat kann das Rechnungsprüfungsamt auffordern, besondere Prüfungen vorzunehmen. 3 Außerdem kann er Unterrichtung über den Stand der Prüfungen verlangen.
( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann Prüfungsaufträge anderer kirchlicher oder Kirche nahestehender Rechtsträger, die nicht der unmittelbaren Rechnungsprüfung des Oberkirchenrates unterstehen, übernehmen.
( 6 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben sowie Verbesserungsvorschläge zum. Haushalts-, Kassen- und Prüfungswesen und zur Organisation unterbreiten.
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§ 2
Unabhängigkeit

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig und nur den kirchlichen Rechtsvorschriften unterworfen.
( 2 ) Dem Rechnungsprüfungsamt dürfen keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfungen betreffen.
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§ 3
Rechnungsprüfungsausschuss

( 1 ) Die Synode bestellt zur Vorbereitung und Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Prüfungswesens einen Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Ausschuss.
( 2 ) 1 Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebildet aus fünf Personen. 2 Sie werden durch die Synode für sechs Jahre gewählt. 3 Eine erneute Berufung bisheriger Mitglieder ist zulässig.
( 3 ) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dürfen nicht zugleich Mitglied im Finanzausschuss der Synode sein und in keinem Beschäftigungsverhältnis mit der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, ihren Kirchenkreisen und Kirchengemeinden sowie ihren Werken und Einrichtungen stehen.
( 4 ) 1 Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen.
( 5 ) Scheidet ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses während seiner Amtszeit aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus, wird das nachfolgende Mitglied von der Synode für den Rest der Amtszeit gewählt.
( 6 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt berichtet dem Rechnungsprüfungsausschuss über seine Prüfungstätigkeit fortlaufend. 2 Über etwaige außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Prüfung oder bei der Prüfung von Beanstandungen wird außerdem unverzüglich der Gemeinsame Kirchenausschuss informiert.
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II. Verfahren

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§ 4
Auskunftsrecht

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, jede zur Prüfung notwendige Auskunft und die Vorlage von Akten, Büchern, Belegen und sonstigen Unterlagen zu verlangen. 2 Die geprüfte Stelle hat eine Vollständigkeitserklärung vorzulegen.
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§ 5
Vorlagepflicht

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes sind alle Verwaltungsvorschriften, Beschlüsse, Rundschreiben und Anweisungen zuzuleiten, die das Kassen- und Rechnungswesen betreffen oder für die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes von allgemeiner Bedeutung sind.
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§ 6
Prüfungsbericht

Nach Abschluss der Prüfung und des Prüfungsgespräches wird das Ergebnis in einem Prüfungsbericht zusammengefasst und dem geprüften Rechtsträger und dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.
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III. Personelle Besetzung und Organisation

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§ 7
Personalbesetzung

( 1 ) Die Leiterin/Der Leiter und die Stellvertreterin/der Stellvertreter des Rechnungsprüfungsamtes werden auf Vorschlag des Gemeinsamen Kirchenausschusses berufen.
( 2 ) Zur Leiterin/Zum Leiter und zur stellvertretenden Leiterin/zum stellvertretenden Leiter kann nur berufen werden, wer eine entsprechende Ausbildung, berufliche Erfahrung und eine persönliche Eignung nachweist.
( 3 ) 1 Die Leiterin/Der Leiter und Stellvertreterin/Stellvertreter unterstehen der Fachaufsicht des Rechnungsprüfungsausschusses. 2 § 2 bleibt hiervon unberührt. 3 Die Dienstaufsicht obliegt dem Oberkirchenrat.
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§ 8
Prüferinnen/Prüfer

( 1 ) Die Prüferinnen/Die Prüfer und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes werden auf Vorschlag der Leiterin/des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg angestellt und entlassen.
( 2 ) Die Prüferinnen/Die Prüfer sollen insbesondere über Erfahrungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bzw. im Personalwesen verfügen.
( 3 ) 1 Die Prüferinnen/Die Prüfer und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen der Fachaufsicht des Rechnungsprüfungsausschusses. 2 Die Dienstaufsicht obliegt dem Oberkirchenrat.
( 4 ) Den Prüferinnen/Den Prüfern ist Gelegenheit zu geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.
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§ 9
Eigenverantwortlichkeit der Prüferinnen/Prüfer

( 1 ) Die Prüferinnen/Die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes arbeiten in dem ihnen nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen Bereich in eigener Verantwortung, soweit sich die Leiterin/der Leiter nicht die Mitwirkung vorbehalten hat.
( 2 ) Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen der Schweigepflicht und dürfen von den ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Werturteilen nur zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben Gebrauch machen.