.

Geschäftsordnung des Gemeinsamen Kirchenausschusses der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg

Vom 20. Januar 2010

(GVBl. 27. Band, S. 12)

Der Gemeinsame Kirchenausschuss der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg hat sich in Ausführung des Artikels 95 der Kirchenordnung in der Fassung vom 10. Mai 2007 (GVBl. XXVI. Bd. S. 92) mit Zustimmung der Synode (GVBl. xx. Bd. S. xx) die folgende Geschäftsordnung gegeben1#:
####

§ 1 Zusammentritt.

( 1 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss tritt in der Regel monatlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.
( 2 ) 1 Der Termin und der Ort der nächsten ordentlichen Sitzung werden vom Gemeinsamen Kirchenausschuss durch Beschluss festgelegt. 2 Wurde kein Beschluss gefasst, legt der Vorsitzende den Termin und den Ort der nächsten ordentlichen Sitzung fest.
( 3 ) 1 In eiligen Fällen beruft der Vorsitzende den Gemeinsamen Kirchenausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung ein. 2 Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Vorsitzende zur unverzüglichen Einberufung zu einer außerordentlichen Sitzung verpflichtet.
#

§ 2 Teilnehmende.

( 1 ) 1 Teilnehmende der Sitzung sind die Mitglieder des Gemeinsamen Kirchenausschusses nach Artikel 93 Absatz 1 der Kirchenordnung. 2 Im Falle ihrer Verhinderung werden sie von ihren Stellvertretern vertreten. 3 Eine Verhinderung ist dem Vorsitzenden mitzuteilen.
( 2 ) Der Pressesprecher nimmt an den Sitzungen als ständiger Gast mit Rederecht teil.
( 3 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss kann zu seinen Beratungen dritte Personen hinzuziehen.
#

§ 3 Vorsitz und Vertretung.

( 1 ) 1 Der Bischof führt den Vorsitz im Gemeinsamen Kirchenausschuss, sein Stellvertreter ist der Präsident der Synode. 2 Sollten beide an der Wahrnehmung dieser Aufgabe verhindert sein, leitet das lebensälteste Mitglied des Gemeinsamen Kirchenausschusses die Sitzungen.
( 2 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss wird durch den Vorsitzenden nach außen vertreten.
#

§ 4 Tagesordnung.

( 1 ) 1 Der Vorsitzende erstellt eine vorläufige Tagesordnung für jede Sitzung des Gemeinsamen Kirchenausschusses. 2 Sie wird den Teilnehmenden gemeinsam mit der Einladung übermittelt.
( 2 ) 1 Die Mitglieder können weitere Tagesordnungspunkte zur Beratung vorschlagen. 2 Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen,
( 3 ) Spätere Änderungen der Tagesordnung bedürfen eines Beschlusses des Gemeinsamen Kirchenausschusses.
#

§ 5 Einladung.

( 1 ) Der Vorsitzende lädt die Teilnehmenden schriftlich zu den Sitzungen des Gemeinsamen Kirchenausschusses ein.
( 2 ) 1 Die Einladung ist so rechtzeitig zu versenden, dass sie den Teilnehmenden wenigstens eine Woche vor der Sitzung vorliegt. 2 Zu außerordentlichen Sitzungen soll die Einladung den Teilnehmenden wenigstens drei Tage vor der Sitzung vorliegen.
#

§ 6 Beschlussfähigkeit.

Der Gemeinsame Kirchenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei synodale Mitglieder und zwei Mitglieder des Oberkirchenrates anwesend sind.
#

§ 7 Beschlussvorlagen.

( 1 ) Für Tagesordnungspunkte, zu denen eine Beschlussfassung erforderlich ist, ist eine schriftliche Beschlussvorlage zu erstellen.
( 2 ) 1 Die Beschlussvorlagen sind gemeinsam mit der Einladung zu übermitteln. 2 Lagen die Beschlussvorlagen dem Vorsitzenden bei Absendung der Einladung noch nicht vor, sind sie alsbald nachzureichen.
#

§ 8 Ordentliche Beschlussfassung.

( 1 ) 1 Der Gemeinsame Kirchenausschuss entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Enthaltungen werden bei Berechnung der Zahl der abgegebenen Stimmen nicht mitgezählt.
( 2 ) Grundlage jedes Beschlusses soll eine schriftliche Beschlussvorlage sein.
( 3 ) 1 Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. 2 Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt sie geheim.
#

§ 9 Außerordentliche Beschlussfassung.

( 1 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit trifft der Vorsitzende im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter alle notwendigen, nicht aufschiebbaren Entscheidungen. 2 Diese sind vorläufig, soweit sich aus der Natur der Sache nicht deren endgültiger Charakter ergibt.
( 2 ) Die nach Absatz 1 getroffenen Entscheidungen sind dem Gemeinsamen Kirchenausschuss in seiner nächsten ordentlichen Sitzung, die auf die Entscheidung folgt, zur Bestätigung vorzulegen.
( 3 ) 1 Der Vorsitzende wird im Verhinderungsfall bei Entscheidungen gemäß Absatz 1 durch seinen Vertreter im Oberkirchenrat vertreten. 2 Für den Stellvertreter ist unter den synodalen Mitgliedern von diesen für den Fall der Verhinderung ein Vertreter zu bestimmen.
#

§ 10 Protokoll und Bericht an die Synode.

( 1 ) 1 Über die Sitzungen des Gemeinsamen Kirchenausschusses wird ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll führt der vom Gemeinsamen Kirchenausschuss bestimmte Protokollführer.
( 2 ) 1 Ins Protokoll sind mindestens aufzunehmen:
  1. Ort und Termin der Sitzung,
  2. die Namen der Teilnehmenden,
  3. die Vertretung von Mitgliedern,
  4. die Nichtmitwirkung befangener Mitglieder,
  5. gefasste Beschlüsse in ihrem Wortlaut,
  6. das Stimmenverhältnis einer Abstimmung.
2 Es können Schwerpunkte der Beratung aufgenommen werden.
( 3 ) 1 Das Protokoll bedarf der Genehmigung des Gemeinsamen Kirchenausschusses auf der nächsten ordentlichen Sitzung. 2 Es wird spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Sitzung als Beschlussvorlage an alle Teilnehmenden übermittelt. 3 Zur Beschlussausführung veranlasst das zuständige Mitglied des Oberkirchenrates die Anfertigung entsprechender Auszüge an die ausführenden Stellen. 4 Eine weitere Verteilung des Protokolls findet nicht statt.
( 4 ) Der Vorsitzende berichtet der Synode regelmäßig über die Arbeit des Gemeinsamen Kirchenausschusses.
#

§ 11 Befangenheit.

( 1 ) Wer an dem Gegenstand einer Beschlussfassung persönlich beteiligt im Sinne des Artikels 133 Absatz 3 der Kirchenordnung oder aus anderen Gründen befangen ist, nimmt an der Beratung und der Beschlussfassung nicht teil.
( 2 ) 1 Wer Kenntnis von seiner Befangenheit hat, hat dem Vorsitzenden dies unverzüglich mitzuteilen. 2 Ist der Vorsitzende befangen, teilt er dies seinem Stellvertreter mit.
( 3 ) Über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes entscheidet in Zweifelsfällen der Gemeinsame Kirchenausschuss in Abwesenheit des Betroffenen.
#

§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit, Vertraulichkeit.

( 1 ) Die Sitzungen des Gemeinsamen Kirchenausschusses sind nicht öffentlich.
( 2 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss kann beschließen, dass Beratung und Abstimmung einzelner Tagesordnungspunkte vertraulich unter Ausschluss des Pressesprechers erfolgen.
#

§ 13 Abweichungen von der Geschäftsordnung.

1 Der Gemeinsame Kirchenausschuss kann im Einzelfall von dieser Geschäftsordnung abweichen. 2 Eine Abweichung bedarf eines einstimmigen Beschlusses der anwesenden Mitglieder, die wenigstens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinsamen Kirchenausschusses ausmachen.
#

§ 14 Inkrafttreten.

1 Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung ihres Textes und des Zustimmungsbeschlusses der Synode in Kraft. 2 Maßgeblich ist die zuletzt erfolgende Veröffentlichung.

#
1 ↑ Die in dieser Geschäftsordnung genannten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.