Vertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte

( 1 ) Die vertragsschließenden Kirchen errichten eine gemeinsame Versorgungskasse mit dem Sitz in Hannover unter dem Namen

„Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK)“.

( 2 ) Die Versorgungskasse hat den Zweck, die Versorgung der Pfarrer, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung im Rahmen der der Kasse zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen.

( 1 ) Die Versorgungskasse ist eine rechtsfähige kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts.

( 2 ) 1 Die Versorgungskasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu haben. 2 Für deren Dienstverhältnisse ist das für Kirchenbeamte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers geltende Recht maßgebend.

( 3 ) Die Versorgungskasse steht unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes in Hannover; dieses nimmt für die Kirchenbeamten der Versorgungskasse die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahr.

( 1 ) Für die Versorgungskasse wird die anliegende Satzung vereinbart.

( 2 ) Änderungen der Satzung bedürfen der aufsichtlichen Genehmigung.

1 Durch Beteiligungsvereinbarung gemäß Anlage 1 können sich weitere Kirchen und Zusammenschlüsse von Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, der Versorgungskasse anschließen. 2 Sie sind zusammen mit den vertragsschließenden Kirchen die Beteiligten der Versorgungskasse.

( 1 ) Die Beteiligten verpflichten sich, die Versorgungskasse nach Maßgabe der Satzung mit den Mitteln auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

( 2 ) Die Beteiligten sind zum Abschluss des Schiedsvertrages gemäß Anlage 2 verpflichtet.

Das Vermögen der Versorgungskasse darf nur satzungsgemäß angelegt und verwendet werden.

1 Die Beteiligten können ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Versorgungskasse nicht auf andere Körperschaften übertragen. 2 Ungeachtet der Bestimmungen einer Beteiligten über die Aufbringung der Beitragsleistungen sind der Versorgungskasse gegenüber ausschließlich die Beteiligten berechtigt und verpflichtet.

Die Beteiligten streben ein übereinstimmendes Dienstrecht an.

1 Alsbald nach der Gründung der Versorgungskasse wird das Landeskirchenamt in Hannover zu der ersten Sitzung des Verwaltungsrates einladen, die von dem ältesten Teilnehmer eröffnet wird. 2 In dieser Sitzung sind die Organe der Versorgungskasse nach Maßgabe der Satzung zu bilden.

( 1 ) Beteiligte können durch Kündigung aus der Versorgungskasse ausscheiden.

( 2 ) 1 Die Kündigung ist erstmalig zum 31. Dezember 1978, später zum Schluss eines Kalenderjahres, zulässig. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Die Kündigung ist schriftlich gegenüber allen Beteiligten und der Versorgungskasse zu erklären.

( 4 ) Die Folgen der Kündigung ergeben sich aus der Satzung.

Dieser Vertrag bedarf der kirchengesetzlichen Zustimmung der vertragsschließenden Kirchen sowie der Genehmigung der Niedersächsischen Landesregierung.

( 1 ) Dieser Vertrag tritt mit dem Inkrafttreten des letzten Zustimmungsgesetzes der vertragsschließenden Kirchen in Kraft, jedoch nicht vor der Genehmigung durch die Niedersächsische Landesregierung.

( 2 ) Der Vertrag, die Satzung, der Schiedsvertrag und das Muster der Beteiligungsvereinbarung sind in den Amtsblättern der Beteiligten bekanntzumachen.