Vertrag betreffend die Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) und § 8 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD in der Fassung vom 1. November 1973 (ABl. der VELKD Bd. IV S. 264) vereinbaren die Vertragschließenden, dass das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche auch für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg Revisionsgericht nach den Vorschriften der Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Vor der Berufung der Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wird die Vereinigte Kirche hierüber mit dem Evangelisch-lutherischen Oberkirchenrat in Oldenburg Fühlung nehmen.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg wird im Sinne der Vorschriften der Vereinigten Kirche über Beteiligte am Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht als Gliedkirche der Vereinigten Kirche angesehen.

Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD und des § 4 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD (Verfahrensordnung) vom 24. April 1970 (ABl. VELKD Bd. III S. 303) sind in Verfahren aus dem Bereich der oldenburgischen Kirche nicht anzuwenden.

1 Die durch die nach Maßgabe dieses Vertrages erfolgende Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts entstehenden Kosten trägt die Vereinigte Kirche. 2 Eine abweichende Vereinbarung für den Einzelfall oder generell bleibt vorbehalten; zuständig für eine solche Vereinbarung sind der Evangelisch-lutherische Oberkirchenrat in Oldenburg und das Lutherische Kirchenamt Hannover.

Dieser Vertrag wird in den Verkündungsblättern der Vertragschließenden veröffentlicht.

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Oldenburg, den 3. April 1974

Hannover, den 20. August 1974

Hannover, den 20. August 1974

Hamburg, den 17. September 1974