Kirchengesetz über den Dienst, die Begleitung und die Fortbildung von Ehrenamtlichen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg
(Ehrenamtsgesetz – EAG)

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Tätigkeit ist der freiwillige, unbezahlte und verantwortliche Dienst in der Kirche. 2 Ziel dieses Kirchengesetzes ist es, ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern und die Dienstgemeinschaft von ehren-, haupt- und nebenamtlichen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken. 3 Dieses Kirchengesetz gilt für die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, ihre Kirchengemeinden, ihre Kirchenkreise sowie ihre Einrichtungen und Dienste.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz findet nur Anwendung, soweit nicht in anderen Kirchengesetzen oder in anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen spezielle Regelungen enthalten sind.

( 3 ) Selbständige Rechtsträger, die Aufgaben der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg wahrnehmen, können die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes für ihren Bereich übernehmen.

( 1 ) Aufgaben und Zuständigkeiten werden gemeinsam mit den Ehrenamtlichen/dem Ehrenamtlichen festgelegt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung kann mündlich oder schriftlich vereinbart werden. 2 Vielfach wachsen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aufgaben hinein und übernehmen Dienste von unterschiedlicher Verbindlichkeit und Beanspruchung. 3 Daraus entsteht für die jeweils zuständigen Verantwortlichen und Leitungsorgane die Verpflichtung, Aufgaben, Zuständigkeiten und Rechte sowie finanzielle, örtliche und zeitliche Rahmenbedingungen klar zu benennen, wobei für bestimmte Aufgaben schriftliche Vereinbarungen angezeigt sind. 4 Zusammen mit den Ehrenamtlichen wird eine angemessene Weise der Beauftragung gesucht und durchgeführt.

( 1 ) Ehrenamtliche haben Anspruch auf Einarbeitung, Beratung und Unterstützung sowie auf geistliche Begleitung.

( 2 ) Ehrenamtliche sind angemessen über ihren Aufgabenbereich oder ihre Aufgabenbereiche betreffenden Vorgänge zu informieren und in die ihren Aufgabenbereich oder ihre Aufgabenbereiche betreffenden Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

( 3 ) 1 Die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Arbeitsfeldes sollen sich in regelmäßigen Abständen zu Besprechungen treffen. 2 Diese Zusammenkünfte dienen der Zusammenarbeit, dem Erfahrungsaustausch, der konzeptionellen Planung und der Gewährleistung des wechselseitigen Informationsflusses. 3 Darüber hinaus soll es jährlich mindestens eine Zusammenkunft aller haupt,- neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kirchengemeinde geben.

( 1 ) 1 Ehrenamtliche haben Anspruch auf Fortbildung. 2 Die Bereitschaft zur Teilnahme an für ihren Dienst geeigneten und erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen wird von ihnen erwartet.

( 2 ) Die Fortbildung soll

( 3 ) Ehrenamtliche werden laufend über für sie geeignete Fortbildungsmaßnahmen informiert.

( 4 ) Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen werden die entstehenden Ausgaben im Rahmen des § 7 Abs. 2 ersetzt.

( 1 ) Die Kreissynoden und die Synode wählen jeweils eine ehrenamtlich tätige Person zur Vertrauensperson für Ehrenamtliche.

( 2 ) An diese Vertrauenspersonen können sich Ehrenamtliche in sie betreffenden Angelegenheiten wenden.

( 3 ) Die Vertrauensperson berichtet ihrer jeweiligen Synode über Umsetzung und Auswirkungen dieses Gesetzes.

1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über vertrauliche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrem Dienst bekannt werden, Schweigen zu bewahren. 2 Wo sie seelsorgerlich tätig werden, ist das Seelsorgegeheimnis zu wahren. 3 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch über die Dauer der Beauftragung hinaus.

( 1 ) Ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt unentgeltlich.

( 2 ) 1 Bei Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit entstandene Kosten werden im Rahmen vorhandener Mittel und nach vorheriger Absprache gegen Vorlage von Belegen erstattet. 2 Dieses schließt die Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen im Rahmen festzusetzender Höchstsätze ein.

( 1 ) Ehrenamtliche genießen während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der für den Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg abgeschlossenen Sammelversicherungsverträge Versicherungsschutz.

( 2 ) Die Ehrenamtlichen sind während ihrer Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

( 3 ) Die Ehrenamtlichen haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

1 Auf Wunsch der Ehrenamtlichen wird über ihren Dienst und die dabei erworbenen Qualifikationen eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt. 2 Bei kirchlichen Ausbildungen, bei Bewerbungen für den kirchlichen Dienst und bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sollen im Ehrenamt und bei Fortbildung im Ehrenamt erworbene Qualifikationen angemessen berücksichtigt werden.

Das Nähere regelt der Gemeinsame Kirchenausschuss in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig werden die Leitlinien für den Dienst, die Fortbildung und die Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg vom 14. November 1990 außer Kraft gesetzt.