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Richtlinie für die Zuweisung von Mitteln für strukturelle und regionale Besonderheiten (Defizitausgleich) an die Kirchengemeinden

Vom 20. November 2015

(GVBl. XXVIII, Band, 1. Stück, S. 6)

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Vorwort:

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Aus Kirchensteuermitteln weist die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg jährlich den Kirchengemeinden einen festen Betrag zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu. Dieser Betrag wird durch den Kirchensteuerbeirat nach einem von ihm festgelegten Schlüssel verteilt. Von diesem Betrag behält der Kirchensteuerbeirat einen Teil zurück, um Kirchengemeinden zu unterstützen, die ihren Haushalt aufgrund von strukturellen oder regionalen Besonderheiten nicht decken können (Defizitausgleich). Für die Verteilung dieser Defizitausgleichsmittel stellt der Kirchensteuerbeirat folgende Richtlinie auf.
Dabei setzt der Kirchensteuerbeirat es als selbstverständlich voraus, dass Kirchengemeinden, die ihren Haushalt nicht decken können und einen entsprechenden Antrag (s. u.) stellen, sich vor Antragstellung Hilfe und Beratung der zuständigen Regionalen Dienststelle und ggf. weiterer kirchlicher Beratungsangebote bedient haben.
Mit der aufgestellten Richtlinie kann sich der Kirchensteuerbeirat der Kompetenz der Kreiskirchenräte der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bei der Einschätzung von strukturellen und regionalen Besonderheiten bedienen. Gleichzeitig möchte er ein schnelles und einfaches Verfahren zur Verteilung der Mittel für regionale und strukturelle Besonderheiten (Defizitausgleich) schaffen, das in geschwisterlicher Verantwortung Geldmittel dort zum Einsatz bringt, wo sie in einer Region von Kirchengemeinden besonders benötigt werden.
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Verteilungsrichtlinie:

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Die Kirchengemeinden stellen beim Kirchensteuerbeirat einen Antrag auf Zuweisung von Mitteln zum Defizitausgleich.
Der Kirchensteuerbeirat gibt dem Antrag in der Regel statt, wenn
  • die Kirchengemeinde unter Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Gesamtsituation (Haushaltsplan, Haushaltsabschluss, Rücklagen) begründen kann, dass sie ihr Haushaltsdefizit nicht ausgleichen kann und alle möglichen Maßnahmen zur eigenständigen Haushaltskonsolidierung, auch unter Berücksichtigung von Kooperationen, genutzt bzw. eingeleitet hat.
Der Kirchensteuerbeirat kann bei einem Antrag den zuständigen Kreiskirchenrat für eine Einschätzung regionaler und struktureller Besonderheiten zu Rate ziehen.
Der Antrag der Kirchengemeinden muss bis zum 31.07. eines jeden Jahres beim Kirchensteuerbeirat eingegangen sein. Die eventuelle Stellungnahme des Kreiskirchenrates muss bis zum 30.11. des Jahres beim Kirchensteuerbeirat eingegangen sein. Der Kirchensteuerbeirat entscheidet bis zum 31.01. des Folgejahres.
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Anpassung der Defizitausgleichsmittel:

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  1. Vorschlag auf Erhöhung des Defizitausgleichsbetrages
    Jeder Kirchenkreis kann dem Kirchensteuerbeirat vorschlagen, den Defizitausgleichsbetrag zu erhöhen.
    Ein solcher Vorschlag ist bis zum 01.01. eines Jahres schriftlich einzureichen und gilt für das jeweilige Kalenderjahr.
    Der Antrag ist zu begründen.
    Voraussetzung für den Vorschlag ist, dass der Defizitausgleichsbetrag unter Berücksichtigung eventueller Rücklagen nicht ausreichend war, um alle aus der Sicht des Kreiskirchenrates begründeten Anträge der Kirchengemeinden in gebotenem Maße zu befriedigen.
  2. Höhe der Defizitausgleichsmittel
    Der Kirchensteuerbeirat überprüft regelmäßig unter Beachtung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Kirchengemeinden und der von ihnen gestellten Anträge, ob die Gesamthöhe der Mittel für regionale und strukturelle Besonderheiten (Defizitausgleich) ausreichend ist oder im Hinblick auf die Gesamtsumme angepasst werden muss