Kirchengesetz über die Errichtung von sechs Pfarrstellen für Kreispfarrer

Es werden sechs Kreispfarramtsstellen errichtet.

( 1 ) Der Dienstumfang der Kreispfarrer oder des Kreispfarrers für kreispfarramtliche Aufgaben beträgt 75 vom Hundert der jeweiligen Pfarrstelle.

( 2 ) 1 Mit einem Dienstumfang in Höhe von 25 vom Hundert der Pfarrstelle nimmt die Kreispfarrerin oder der Kreispfarrer kirchengemeindliche Aufgaben im Kirchenkreis wahr. 2 Die Kirchengemeinde, in der die kirchengemeindlichen Aufgaben wahrgenommen werden, wird durch den Oberkirchenrat auf Vorschlag des Kreiskirchenrates bestimmt.

( 3 ) 1 Die Kreispfarrerin oder der Kreispfarrer ist verpflichtet, ihren oder seinen Wohnsitz am Dienstsitz zu nehmen und eine Dienstwohnung zu beziehen. 2 Der Oberkirchenrat kann hiervon im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat Ausnahmen zulassen. 3 Hierbei soll die kirchengemeindliche Aufgabe nach Abs. 2 Berücksichtigung finden. 4 In diesem Fall gilt § 9 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen entsprechend.

( 1 ) 1 Die Kreispfarrerin oder der Kreispfarrer stellt in Absprache mit der betroffenen Kirchengemeinde oder Institution in Vakanz- und Krankheitssituationen die pfarramtliche Grundversorgung sicher. 2 Dazu konsultiert sie oder er die dem Pfarrkonvent zugeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer. 3 Sie oder er erlässt erforderliche Vertretungsanordnungen.

( 2 ) 1 Der Kreispfarrerin oder dem Kreispfarrer obliegt die Urlaubsregelung für die dem Pfarrkonvent zugeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer einschließlich der Genehmigung und der Vertretung. 2 Gleiches gilt insbesondere in Bezug auf die für vom Oberkirchenrat genehmigte Fortbildungen erforderliche Freistellung.

( 3 ) Für Inhaberinnen und Inhaber nicht gemeindlicher Pfarrstellen im Oberkirchenrat liegen die Befugnisse nach Abs. 2 beim Oberkirchenrat.

( 4 ) Der Oberkirchenrat kann im Einzelfall Befugnisse nach den Abs. 1 und 2 an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die von Vertretungsdiensten betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer sind vor der Verpflichtung zu hören. 2 In Fällen besonderer Härte ist von ihrer Verpflichtung abzusehen.

( 6 ) 1 Der Oberkirchenrat kann weitere dienstrechtliche Befugnisse auf die Kreispfarrerin oder den Kreispfarrer im Einzelfall übertragen. 2 Die Dienst- und Lehraufsicht verbleibt beim Oberkirchenrat.

1 Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der in einem Pfarrdienstverhältnis zu einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland steht, zur Kreispfarrerin oder zum Kreispfarrer gewählt, wird § 5a des Kirchengesetzes über die Dienstverhältnisse der Mitglieder des Oberkirchenrates und der Beamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg entsprechend angewandt.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.