1 Gemäß § 38 Abs. 1 FhG sollen auf den Grabstätten unter Beachtung der Gestaltungsvorschriften Grabmale mit der Nennung mindestens des Namens der verstorbenen Person, wenn vorhanden und bekannt, aufgestellt werden. 2 Nach § 39 Abs. 1 FhG dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers errichtet oder verändert werden.

Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens besteht aus den folgenden Schritten:

( 1 ) 1 Für den Antrag zur Errichtung eines Grabmales ist das dieser Rechtsverordnung beigefügte Formblatt zu verwenden. 2 Die Antragstellung soll durch die aufstellenden Betriebe erfolgen. 3 Zugelassen zur Durchführung von Arbeiten an Grabmalen sind alle Handwerksbetriebe, deren Inhaber als Steinmetze in die Handwerksrolle eingetragen sind. 4 Die Friedhofsträger können Ausnahmen zulassen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben einzureichen:

a.

der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10,

b.

Zeichnungen der Schrift, der Ornamenten und der Symbole im Maßstab 1:1,

jeweils unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. 2 Ausführungszeichnungen sind einzureichen, wenn dies zum Verständnis erforderlich ist. 3 In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen eines Modells in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

( 3 ) Der Antrag ist an den Friedhofsträger zu richten.

1 Die inhaltliche Prüfung des Antrages wird auf der Basis der Vorgaben des Friedhofsgesetzes und der Gestaltungsrichtlinien des jeweiligen Friedhofsträgers vorgenommen. 2 Diese Richtlinien sind als Anlage zur Friedhofsbenutzungssatzung verbindlicher Bestandteil der Satzung. 3 Eine Ausfertigung des genehmigten Antrages erhält der Antragsteller zurück.

1 Sofern Anträge abgelehnt werden sollen, können die Friedhofsträger diese vor Erlass eines ablehnenden Bescheides der Friedhofsberatungsstelle zur Prüfung vorlegen. 2 Die Friedhofsberatungsstelle gibt eine Empfehlung ab.

1 Die Friedhofsträger erheben für die Prüfung der Anträge Gebühren. 2 Die Gebühr beträgt 19,00 € pro erteilter Genehmigung.

( 1 ) 1 Nach § 40 Abs. 2 FhG sind Grabmale ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. 2 Die rechtlichen Bestimmungen und Empfehlungen der Berufsgenossenschaften und Berufsverbände sind zu beachten. 3 Die Richtlinie zur Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesverbandes deutscher Steinmetze (BIV) in der jeweils aktuellen Fassung ist auf dieser Grundlage als verbindliche Vorgabe anzusehen.

( 2 ) Beim Liefern von Grabmalen sind dem Friedhofsträger vor der Errichtung vorzulegen:

( 3 ) 1 Die Grabmale sind so anzuliefern, dass sie am Friedhofseingang vom Friedhofsträger überprüft werden können. 2 Der Friedhofsträger ist berechtigt, die Aufstellung des Grabmales zu untersagen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden oder das Grabmal nicht dem genehmigten Antrag entspricht.

Diese Änderung der Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.