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Bezeichnung:

6.116

Stand/Datum des Downloads:

10.02.2022

Kirchengesetz über die Veräußerung von Grundvermögen

Vom 20. November 2021

(GVBl. 29. Band, S. 8)

Die 49. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Genehmigung

( 1 ) Kirchliches Grundvermögen sind Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte kirchlicher Körperschaften. Seine Veräußerung bedarf einer Genehmigung durch den Oberkirchenrat.

( 2 ) Kirchliches Grundvermögen dient der Substanzerhaltung des kirchlichen Vermögens.

§ 2
Allgemeine Genehmigung

( 1 ) Beantragen Kirchengemeinden die Genehmigung für die Veräußerung von kirchlichem Grundvermögen, ist der Oberkirchenrat in seinen Entscheidungen gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 68 Abs. 1 der Kirchenordnung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ungebunden. Er kann Genehmigungen mit Auflagen versehen.

( 2 ) Bei Entscheidungen hat der Oberkirchenrat die Bedeutung kirchlichen Grundvermögens für die Kirche als auch die jeweiligen Eigentümerrechte zu berücksichtigen.

§ 3
Gebundene Genehmigung mit Erlösverwendungsverpflichtung

( 1 ) Wird eine Veräußerungsgenehmigung für Grundvermögen beantragt mit der Verpflichtung, den Erlös wie folgt zu verwenden:

- 50 Prozent des Verkaufserlöses für die Kirchengemeinde zur freien Verwendung,

- 50 Prozent des Verkaufserlöses mit der Zweckbindung Bauunterhaltung,

ist die Genehmigung zu erteilen.

( 2 ) Wird eine Veräußerungsgenehmigung für aus dem Pfarrfonds entwidmetes Grundvermögen beantragt, ist die Veräußerung zu genehmigen. Die Erlösverwendung richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Pfarrfondsgesetzes.

( 3 ) Diese Genehmigung mit Erlösverwendungsauflage findet auf Grundstücke mit und grundstücksgleiche Rechte an Kirchengebäuden keine Anwendung. Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen. Ebenso findet diese Regelung keine Anwendung auf Grundstücke mit aufstehendem Pfarrhaus, das als solches benötigt wird.

§ 4
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Kirchenkreise und Kirchenverbände entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 01.01.2022 in Kraft.