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Kirchengesetz über die Bildung einer Gemeinsamen Kirchenverwaltung (Kirchenverwaltungsgesetz – KiVwG)

Vom 16. November 2007

(GVBl. 26. Band, S. 112), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. November 2014 (GVBl. 27. Band, S. 201)

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§ 1
Gemeinsame Kirchenverwaltung

( 1 ) Für die Verwaltung kirchlicher Rechtsträger wird eine Gemeinsame Kirchenverwaltung (GKV) errichtet.
( 2 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist eine unselbständige Einrichtung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und steht unter Aufsicht des Oberkirchenrates. 2 Die Befugnisse des Gemeinsamen Kirchenausschusses (GKA) als Beschwerdeinstanz gemäß Art. 135 Abs. 2 KO bleiben davon unberührt.
( 3 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung setzt die Entscheidungen der Kirchengemeinden gemäß Artikel 18 KO, der Kirchenkreise gemäß Artikel 66 KO und des Oberkirchenrates gemäß Art. 99 (2) KO im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, im Personalwesen sowie in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung um. 2 Die Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben oder deren Ausführung kann einvernehmlich gegen Kostenerstattung zwischen Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen und der Gemeinsamen Kirchenverwaltung vereinbart werden.
( 4 ) Soweit die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragene Aufgaben wahrnimmt, führt sie diese Aufgaben eigenverantwortlich und im eigenen Namen durch.
( 5 ) Andere kirchliche Rechtsträger können einvernehmlich gegen Kostenerstattung Verwaltungstätigkeiten an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen.
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§ 2
Gliederung der Verwaltung

( 1 ) Die Gemeinsame Kirchenverwaltung erfüllt ihre Aufgaben in der Zentralen Dienststelle (ZDS) sowie in regionalen Dienststellen (RDS).
( 2 ) Es soll in jedem Kirchenkreis eine regionale Dienststelle nach Maßgabe einer Zuständigkeitsverordnung errichtet werden.
( 3 ) Die Zuständigkeitsverordnung wird vom Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss erlassen, sofern die Synode keine kirchengesetzliche Regelung trifft.
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§ 3
Anstellungsträgerschaft

( 1 ) Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg ist Dienstherrin der in der Gemeinsamen Kirchenverwaltung tätigen Beamten und Anstellungsträgerin der dort beschäftigten Mitarbeiter.
( 2 ) 1 Die Kirchenkreise und Kirchengemeinden verlieren mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihre Dienstherrenfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz-EKD. 2 Die Kirchenbeamten der Kirchenkreise treten zugleich kraft Gesetzes in den Dienst der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg als neuer Dienstherr über. 3 Oberste Dienstbehörde dieser Kirchenbeamten ist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Gemeinsame Kirchenausschuss.
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§ 4
Übergang von Arbeitsverhältnissen und Bestandsschutz

( 1 ) Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie des Kirchenverwaltungsamtes Delmenhorst, die bisher als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt sind.
( 2 ) 1 Die Beschäftigungsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten in dem Umfang über, indem sie vom Oberkirchenrat gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 5 KO genehmigt wurden. 2 Eine Liste der von der Übernahme betroffenen Mitarbeiter liegt diesem Kirchengesetz bei.
( 3 ) 1 Die übergeleiteten Dienstverhältnisse können in Bezug auf die jeweilige Eingruppierung und die Arbeitszeit binnen fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht zum Nachteil des Mitarbeiters einseitig abgeändert werden. 2 Dieser Bestandsschutz des jeweiligen Dienstverhältnisses verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln im Haushaltsjahr 2011 gegenüber dem Haushaltsjahr 2004 nicht um mehr als 25 % verringert sind.
( 4 ) 1 Der Arbeitsort wird für die übernommenen Mitarbeiter der Sitz der regionalen Dienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich die bisherige Arbeitsstelle fällt. 2 Der Einsatz am Sitz einer anderen Dienststelle kommt in Betracht, sofern die Entfernung von 30 km vom bisherigen Wohn- bzw. Dienstort nicht überschritten wird. 3 Die befristete Erstattung von Fahrtkosten zum Arbeitsort richtet sich nach dem Wegstreckenentschädigungsgesetz.
( 5 ) Einvernehmliche Veränderungen von Dienstverhältnissen richten sich nach der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (Anlage 9 zur Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen).
( 6 ) Weitere Einzelheiten sollen in einer Dienstvereinbarung zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen sowie dem Oberkirchenrat festgelegt werden.
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§ 5
Leitung der Gemeinsamen Kirchenverwaltung

( 1 ) 1 Für die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist der juristische Oberkirchenrat verantwortlich. 2 Er hat sich eines Leiters zu bedienen; dieser ist Dienststellenleitung im Sinne von § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz. 3 Die verwaltungsseitige Vertretung erfolgt gegenseitig. 4 Sind sowohl der juristische Oberkirchenrat/Oberkirchenrätin als auch der Leiter/die Leiterin verhindert, wird die Vertretung durch eine Verordnung des Oberkirchenrates geregelt.
( 2 ) 1 Jede regionale Dienststelle hat einen Leiter und einen Stellvertreter. 2 Gleiches gilt für die Abteilungen der Zentralen Dienststelle.
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§ 6
Regionale Dienststelle

( 1 ) Die regionalen Dienststellen sind unbeschadet der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Oberkirchenrates Dienstleister der angeschlossenen Kirchengemeinden und des Kirchenkreises.
( 2 ) Die Kreiskirchenräte können bei folgenden Angelegenheiten in der jeweiligen regionalen Dienststelle unter Beachtung der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Leiters der Gemeinsamen Kirchenverwaltung mitbestimmen:
Veränderung des Standortes einer regionalen Dienststelle
Zustimmung bei der Besetzung der Leitungsstelle einer regionalen Dienststelle
Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstruktur einer regionalen Dienststelle.
( 3 ) 1 Die Kreiskirchenräte können die Mitwirkungsbefugnisse auf einen Verwaltungsausschuss übertragen. 2 Dem Verwaltungsausschuss sollen fünf Mitglieder angehören.
( 4 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
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§ 7
Sitz einer regionalen Dienststelle

( 1 ) Die Kreiskirchenräte sollen den Sitz einer regionalen Dienststelle in ihrem Kirchenkreis vorschlagen.
( 2 ) Sofern der Vorschlag nicht gemacht wird oder mit vertretbaren Mitteln nicht umsetzbar ist, wird der Sitz der jeweiligen regionalen Dienststelle vom Oberkirchenrat bestimmt.
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§ 8
Haushalt und Finanzierung

( 1 ) Die Finanzierung der Kosten der zentralen Verwaltung mit den regionalen Dienststellen erfolgt aus dem Haushalt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
( 2 ) Im Haushaltsplan sind die Kosten für die regionalen Dienststellen gesondert auszuweisen.
( 3 ) Die Gemeinsame Kirchenverwaltung hat Anspruch auf Entgelte und Umlagen von Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Friedhöfen, für die Verwaltungsleistungen erbracht werden.
( 4 ) 1 Die Vereinbarungen zur Höhe der Entgelte und Umlagen sollen unverändert vom bisherigen Dienstleister an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen werden. 2 Werden Verwaltungsleistungen nur anteilig übertragen, werden die bisherigen Kostenerstattungen im Zweifel geteilt.
( 5 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
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§ 9
Rechnungsprüfung

( 1 ) Die Rechnungsprüfung wird durch das Kirchengesetz für die Rechnungsprüfung festgelegt.
( 2 ) Die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung der in der Ausführung des Haushaltsplanes Beteiligten erfolgt nach Vorbereitung im Rechnungsprüfungsausschuss durch Beschluss der Synode.
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§ 10
Kirchenbüro

( 1 ) Kirchenbüros sollen flächendeckend als lokale Dienstleistungsstellen in der Trägerschaft der Kirchengemeinden eingerichtet werden.
( 2 ) Die Kirchenbüros sind aus den Pfarramtssekretariaten zu entwickeln und bilden die Schnittstelle von kirchengemeindlichen Anfragen zur zentralen Verwaltungsstelle.
( 3 ) Aufgabenkataloge für ein Kirchenbüro werden durch eine Verordnung des Oberkirchenrates geregelt.
( 4 ) In der Verordnung sollen die Aufgabenverknüpfungen zwischen den Kirchenbüros und den regionalen Dienststellen definiert sein.
( 5 ) Unterschiedliche Kirchenbüromodelle für den städtischen oder ländlichen Raum sind an den Erfordernissen für die Gemeindeglieder fortlaufend zu überprüfen und im Verordnungswege weiter zu entwickeln.
( 6 ) 1 Die Kosten der Kirchenbüros sind von den Kirchengemeinden zu tragen. 2 Die Kirchengemeinden sind Anstellungsträger der Mitarbeiter des Kirchenbüros.
( 7 ) Der Kirchensteuerbeirat soll durch Zuweisung von zweckbestimmten Mitteln sicherstellen, dass die Mindestaufgaben für ein Kirchenbüro erfüllt werden können.
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§ 11
Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungsrechte werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.
( 2 ) Bis zur Neubildung von Mitarbeitervertretungen bleiben die Mitarbeitervertretungen für den bisherigen Aufgabenbereich zuständig.
( 3 ) Bei der Neubildung der Mitarbeitervertretungen im Jahr 2008 findet die Wählbarkeitsbeschränkung des § 11 Abs. 1 MVG-K keine Anwendung.
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§ 12
Personalentwicklung

( 1 ) Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Begleitung des Reformprozesses der Verwaltung geeignete Maßnahmen der Personalentwicklung unter Einschluss einer Fortbildungsverpflichtung der Mitarbeitenden und der Führungskräfte durchgeführt werden.
( 2 ) Das Nähere wird in einer Fortbildungsverordnung durch den Oberkirchenrat geregelt.
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§ 13
Personalkostenrücklagen

( 1 ) Die Personalkostenrücklagen für die Verwaltungsmitarbeiter bei dem bisherigen Dienstgeber werden mit Übertragung der Anstellungsträgerschaft auf die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg aufgeteilt.
( 2 ) 1 Der mit Stand vom 1. Januar 2007 ermittelte Betrag der jeweiligen Personalkostenrücklagen für die Verwaltungsmitarbeiter eines Dienstgebers verbleibt zu 50 % im Haushalt der bisherigen Anstellungsträger. 2 Die übrigen 50 % werden in einen zentralen Sonderfonds der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg „Personalkostenrücklage Verwaltungsstrukturreform“ übertragen.
( 3 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
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§ 14
Überlassung von Verwaltungsräumen und Ausstattungsgegenständen

( 1 ) Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übernimmt bestehende Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung von Verwaltungsräumen und Ausstattungsgegenständen der Verwaltungsstellen, die als regionale Dienststellen weiter genutzt werden.
( 2 ) 1 Verpflichtungen für Verwaltungsräume und Gegenstände, die nicht weiter benötigt werden, sind im Übrigen unverzüglich zu beenden. 2 Notwendige Kosten für die Auflösung von Verpflichtungen trägt die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
( 3 ) Für die Überlassung von Verwaltungsräumen als regionale Dienststelle ist eine ortsübliche Miete zu vereinbaren und zu zahlen.
( 4 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.