Kirchengesetz über die Veräußerung von Grundvermögen

( 1 ) Kirchliches Grundvermögen sind Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte kirchlicher Körperschaften. Seine Veräußerung bedarf einer Genehmigung durch den Oberkirchenrat.

( 2 ) Kirchliches Grundvermögen dient der Substanzerhaltung des kirchlichen Vermögens.

( 1 ) Beantragen Kirchengemeinden die Genehmigung für die Veräußerung von kirchlichem Grundvermögen, ist der Oberkirchenrat in seinen Entscheidungen gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 68 Abs. 1 der Kirchenordnung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ungebunden. Er kann Genehmigungen mit Auflagen versehen.

( 2 ) Bei Entscheidungen hat der Oberkirchenrat die Bedeutung kirchlichen Grundvermögens für die Kirche als auch die jeweiligen Eigentümerrechte zu berücksichtigen.

( 1 ) Wird eine Veräußerungsgenehmigung für Grundvermögen beantragt mit der Verpflichtung, den Erlös wie folgt zu verwenden:

ist die Genehmigung zu erteilen.

( 2 ) Wird eine Veräußerungsgenehmigung für aus dem Pfarrfonds entwidmetes Grundvermögen beantragt, ist die Veräußerung zu genehmigen. Die Erlösverwendung richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Pfarrfondsgesetzes.

( 3 ) Diese Genehmigung mit Erlösverwendungsauflage findet auf Grundstücke mit und grundstücksgleiche Rechte an Kirchengebäuden keine Anwendung. Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen. Ebenso findet diese Regelung keine Anwendung auf Grundstücke mit aufstehendem Pfarrhaus, das als solches benötigt wird.

Dieses Gesetz gilt für die Kirchenkreise und Kirchenverbände entsprechend.

Dieses Kirchengesetz tritt am 01.01.2022 in Kraft.