Kirchengesetz über die Bildung einer Gemeinsamen Kirchenverwaltung (Kirchenverwaltungsgesetz – KiVwG)

( 1 ) Für die Verwaltung kirchlicher Rechtsträger wird eine Gemeinsame Kirchenverwaltung (GKV) errichtet. Sie hat eine eigene Leitung. Der Oberkirchenrat ist ihr gegenüber weisungsbefugt.

( 2 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist eine unselbständige Einrichtung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und steht unter Aufsicht des Oberkirchenrates. 2 Die Befugnisse des Gemeinsamen Kirchenausschusses (GKA) als Beschwerdeinstanz gemäß Art. 135 Abs. 2 KO bleiben davon unberührt.

( 3 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung setzt die Entscheidungen der Kirchengemeinden gemäß Artikel 18 KO, der Kirchenkreise gemäß Artikel 66 KO und des Oberkirchenrates gemäß Art. 99 (2) KO im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, im Personalwesen sowie in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung um. 2 Die Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben oder deren Ausführung kann einvernehmlich gegen Kostenerstattung zwischen Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen und der Gemeinsamen Kirchenverwaltung vereinbart werden.

( 4 ) Soweit die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragene Aufgaben wahrnimmt, führt sie diese Aufgaben eigenverantwortlich und im eigenen Namen durch.

( 5 ) Andere kirchliche Rechtsträger können einvernehmlich gegen Kostenerstattung Verwaltungstätigkeiten an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen.

( 1 ) Die Gemeinsame Kirchenverwaltung erfüllt ihre Aufgaben in der Zentralen Dienststelle (ZDS) sowie in regionalen Dienststellen (RDS).

( 2 ) Es soll in jedem Kirchenkreis eine regionale Dienststelle nach Maßgabe einer Zuständigkeitsverordnung errichtet werden.

( 3 ) Die Zuständigkeitsverordnung wird vom Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss erlassen, sofern die Synode keine kirchengesetzliche Regelung trifft.

( 1 ) Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg ist Dienstherrin der in der Gemeinsamen Kirchenverwaltung tätigen Beamten und Anstellungsträgerin der dort beschäftigten Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise und Kirchengemeinden verlieren mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihre Dienstherrenfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz-EKD¹#. 2 Die Kirchenbeamten der Kirchenkreise treten zugleich kraft Gesetzes in den Dienst der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg als neuer Dienstherr über. 3 Oberste Dienstbehörde dieser Kirchenbeamten ist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Gemeinsame Kirchenausschuss.

( 1 ) Die regionalen Dienststellen sind unbeschadet der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Oberkirchenrates Dienstleister der angeschlossenen Kirchengemeinden und des Kirchenkreises.

( 2 ) Die Kreiskirchenräte können bei folgenden Angelegenheiten in der jeweiligen regionalen Dienststelle unter Beachtung der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Leiters der Gemeinsamen Kirchenverwaltung mitbestimmen:

•

Veränderung des Standortes einer regionalen Dienststelle

•

Zustimmung bei der Besetzung der Leitungsstelle einer regionalen Dienststelle

•

Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstruktur einer regionalen Dienststelle

• Verlagerung von Aufgaben von der RDS in die ZDS.

( 3 ) 1 Die Kreiskirchenräte können die Mitwirkungsbefugnisse auf einen Verwaltungsausschuss übertragen. 2 Dem Verwaltungsausschuss sollen fünf Mitglieder angehören.

( 4 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.

( 1 ) Die Kreiskirchenräte sollen den Sitz einer regionalen Dienststelle in ihrem Kirchenkreis vorschlagen.

( 2 ) Sofern der Vorschlag nicht gemacht wird oder mit vertretbaren Mitteln nicht umsetzbar ist, wird der Sitz der jeweiligen regionalen Dienststelle vom Oberkirchenrat bestimmt.

( 1 ) Die Finanzierung der Kosten der zentralen Verwaltung mit den regionalen Dienststellen erfolgt aus dem Haushalt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.

( 2 ) Im Haushaltsplan sind die Kosten für die regionalen Dienststellen gesondert auszuweisen.

( 3 ) Die Gemeinsame Kirchenverwaltung hat Anspruch auf Entgelte und Umlagen von Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Friedhöfen, für die Verwaltungsleistungen erbracht werden.

( 4 ) 1 Die Vereinbarungen zur Höhe der Entgelte und Umlagen sollen unverändert vom bisherigen Dienstleister an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen werden. 2 Werden Verwaltungsleistungen nur anteilig übertragen, werden die bisherigen Kostenerstattungen im Zweifel geteilt.

( 5 ) Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.

( 1 ) Die Rechnungsprüfung wird durch das Kirchengesetz für die Rechnungsprüfung²# festgelegt.

( 2 ) Die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung der in der Ausführung des Haushaltsplanes Beteiligten erfolgt nach Vorbereitung im Rechnungsprüfungsausschuss durch Beschluss der Synode.

( 1 ) Kirchenbüros sollen flächendeckend als lokale Dienstleistungsstellen in der Trägerschaft der Kirchengemeinden eingerichtet werden.

( 2 ) Die Kirchenbüros sind aus den Pfarramtssekretariaten zu entwickeln und bilden die Schnittstelle von kirchengemeindlichen Anfragen zur zentralen Verwaltungsstelle.

( 3 ) Aufgabenkataloge für ein Kirchenbüro werden durch eine Verordnung des Oberkirchenrates geregelt.

( 4 ) In der Verordnung sollen die Aufgabenverknüpfungen zwischen den Kirchenbüros und den regionalen Dienststellen definiert sein.

( 5 ) Unterschiedliche Kirchenbüromodelle für den städtischen oder ländlichen Raum sind an den Erfordernissen für die Gemeindeglieder fortlaufend zu überprüfen und im Verordnungswege weiter zu entwickeln.

( 6 ) 1 Die Kosten der Kirchenbüros sind von den Kirchengemeinden zu tragen. 2 Die Kirchengemeinden sind Anstellungsträger der Mitarbeiter des Kirchenbüros.