Kirchengesetz über die Dienstbefugnisse der Kreispfarrerinnen und Kreispfarrer (KreispfarramtsG)

( 1 ) In jedem Kirchenkreis wird durch den Rahmenpfarrstellenplan eine Stelle für das Kreispfarramt errichtet mit Anteilen für pfarramtliche Dienste im Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Im Rahmen ihres Pfarrstellenbesetzungskonzeptes entscheiden die Kirchenkreise über den Umfang des Stellenanteils für kreispfarramtliche Aufgaben und gemeindliche Aufgaben. 2 Der Stellenanteil für kreispfarramtliche Aufgaben darf einen Anteil von 50 v.H. nicht unterschreiten.

1 Die Kreispfarrerin oder der Kreispfarrer ist verpflichtet, ihren oder seinen Wohnsitz am Dienstsitz zu nehmen und eine Dienstwohnung zu beziehen. 2 Der Oberkirchenrat kann hiervon im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat Ausnahmen zulassen.

( 1 ) 1 Die Kreispfarrerin oder der Kreispfarrer stellt in Absprache mit der betroffenen Kirchengemeinde oder Institution in Vakanz- und Krankheitssituationen die pfarramtliche Grundversorgung sicher. 2 Dazu konsultiert sie oder er die dem Pfarrkonvent zugeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer. 3 Sie oder er erlässt erforderliche Vertretungsanordnungen.

( 2 ) 1 Der Kreispfarrerin oder dem Kreispfarrer obliegt die Urlaubsregelung für die dem Pfarrkonvent zugeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer einschließlich der Genehmigung und der Vertretung. 2 Gleiches gilt insbesondere in Bezug auf die für vom Oberkirchenrat genehmigte Fortbildungen erforderliche Freistellung.

( 3 ) Für Inhaberinnen und Inhaber nicht gemeindlicher Pfarrstellen im Oberkirchenrat liegen die Befugnisse nach Abs. 2 beim Oberkirchenrat.

( 4 ) Der Oberkirchenrat kann im Einzelfall Befugnisse nach den Abs. 1 und 2 an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die von Vertretungsdiensten betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer sind vor der Verpflichtung zu hören. 2 In Fällen besonderer Härte ist von ihrer Verpflichtung abzusehen.

( 6 ) 1 Der Oberkirchenrat kann weitere dienstrechtliche Befugnisse auf die Kreispfarrerin oder den Kreispfarrer im Einzelfall übertragen. 2 Die Dienst- und Lehraufsicht verbleibt beim Oberkirchenrat.

Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der in einem Pfarrdienstverhältnis zu einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland steht, zur Kreispfarrerin oder zum Kreispfarrer gewählt, wird § 5a des Kirchengesetzes über die Dienstverhältnisse der Mitglieder des Oberkirchenrates und der Beamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg entsprechend angewandt.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.